[Mitsuha]

Zitat von Klugschnacker

In den Niederlanden wurde vom Gericht landesweit Tempo 100 auf Autobahnen erzwungen.

Ich bin kein Experte für solche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Politik Grenzen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wirkt das Gericht auf das Parlament. Es muss Gesetze erlassen, welche die Forderungen des Gerichtes erfüllen. Eine Möglichkeit wäre eine CO2-Bepreisung, die tatsächlich Lenkungswirkung entfaltet. Das könnte zu einer schnelleren Abschaltung der Kohlekraftwerke führen oder die Gasheizungen aus den Kellern holen.

Diese Tempobeschränkung auf Autobahnen ist doch eh nur eine Scheindiskussion. Nicht, dass ich eine Begrenzung auf 130 nicht auch begrüßen würde, aber letztlich würde eine gerichtliche Anordnung nix bringen (genauso wenig wie eine gesetzliche Änderung).

Die, die 130 befürworten, fahren zu 99,9% auf nur 130. Die, die 130 ablehnen, würden auch nach der Umsetzung eines Tempolimits weiter rumheizen. Warum? Weil bei uns quasi nicht kontrolliert wird und falls doch, die Strafen viel zu lax sind.