[Helmut S]

Zitat von Klugschnacker

In den Niederlanden wurde vom Gericht landesweit Tempo 100 auf Autobahnen erzwungen.

Ich bin kein Experte für solche Fragen. Das Bundesverfassungsgericht setzt der Politik Grenzen. Wenn ich das richtig verstanden habe, wirkt das Gericht auf das Parlament. Es muss Gesetze erlassen, welche die Forderungen des Gerichtes erfüllen. Eine Möglichkeit wäre eine CO2-Bepreisung, die tatsächlich Lenkungswirkung entfaltet. Das könnte zu einer schnelleren Abschaltung der Kohlekraftwerke führen oder die Gasheizungen aus den Kellern holen.

Danke. Das ganze ist m.E. mehr als Komplex. Ich habe die Befürchtung, dass - flappsig gesagt - erst was passieren muss, bevor die Formulierungen im GG greift. M.W.n. wird das BVerfG auch nur auf "Antrag" tätig und nicht von sich aus.

Als größtes "Problem" in dem Umfeld sehe ich folgendes:

Der Umweltschutz als Staatsziel kann, wie jedes andere Staatsziel auch, im Gegensatz zu Grundrechten, nicht eingeklagt werden. Lediglich wenn es einen ganz konkreten Fall gibt, kann beurteilt werden, ob dieser Fall einem Staatsziel widerspricht oder nicht. Weiter steht die Orientierung hin zu Staatszielen immer auch unter dem Vorbehalt des Möglichen und der Abwägung.

Auch beim Klimaschutzgesetz (das war der konkrete Fall) war das ja so. Ich zitiere:

"Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat."

Das BVerfG sah die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer gefährdet. Aus dieser Begründung heraus musst nachgebessert werden.

Btw: Mir fehlt der Überblick ehrlich gesagt, welche Gesetze diesbezüglich im Rahmen einer nationalen Umsetzung der Richtlinien des Green Deals der EU entstanden sind bzw. noch entstehen. An der Stelle könnte dann die EU ein Verfahren gegen D einleiten vermute ich.

Um wenigstens ansatzweise den Schwenk zum Thema zu kriegen und sorry für das OT: Der Versuch der Ampel, insbesondere der Grünen, im Rahmen der Gesetzgebung etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen ist weder links noch rechts, sondern grundgesetzlich niedergeschriebenes Staatsziel.