[Klugschnacker]

Zitat von Flow

Daß du einen Teil als "geistigen Stuss", "außerhalb unseres Verfassungsbodens" abtatest, lies vermuten, du hättest eventuell eine klarere Sicht anzubieten ...

Wo fehlt es Dir denn an Klarheit?

Wenn Dich der Zusammenhang zwischen unserem Grundgesetz und dem Klimaschutz interessiert, kannst Du das beim Bundesverfassungsgericht nachlesen. Dort wird das haarklein auseinandergesetzt.

Klimaschutz ist nicht die Agenda einer linken Partei. Er gehört wie die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und der Sozialstaat zu den Staatszielen unseres Landes. Aus diesem Grundsatz leiten sich sehr konkrete Klimaziele ab. Diese sind bindend für die Politik: Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass diese Ziele eingehalten werden.

Sind wir uns bei den Aussagen des letzten Absatzes einig?