Zitat:
Zitat von merz
Was wäre denn der rechtliche Rahmen dafür, also jetzt für mich als Laie, damit ich das auch verstehe - gegen welche konkreten Gesetze wurde verstossen?
M.
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Das weiß ich nicht, ich bin juristischer Volllaie. Ich gehe hier von meinem persönlichen Rechtsempfinden aus. Bestraft sollte werden, was uns als Gesellschaft unnötig schadet. Ob es dafür Gesetze gibt, wissen andere besser als ich.
Beispiel:
Konzerne können Milliarden Euro in Kampagnen zur Desinformation der Bürgerinnen und Bürger stecken. Irreführende Gutachten finanzieren, unwissenschaftliche Scheindebatten anzetteln, Fakenews verbreiten. Das schadet uns erheblich und ist meines Wissens nach völlig straffrei.
Schau Dir mal die Agrarlobbyisten an, die in Berlin und Brüssel dafür sorgen, dass in der Massentierhaltung barbarische Zustände herrschen, und dass Landwirte einem zerstörerischen Preisdruck ausgesetzt sind, zum Nachteil von uns allen. Das sind Kriminelle, welche die Gesetze selbst mitgestalten und dadurch ihr Tun legalisieren.
Und so weiter. Aber was rege ich mich auf, es ist für die Katz.