[Nepumuk]

Zitat von noam

Sippenhaft ist doch nun schon wieder etwas ganz anderes. Blende einmal alle persönlichen Emotionen und Gefühle auch und betrachte den Sachverhalt allein auf einer sachlichen Ebene.

Ich bin auf der sachlichen Ebene und beurteile hier das stark unterschiedliche Vorgehen staatlicher Institutionen gegenüber linken bzw. recht Verdächtigen.

Zitat von noam

Natürlich braucht es eine Form der Tatbeteiligung. Aber das StGB sieht ja nun mehr vor als die alleinige Täterschaft. Da gibt es neben Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft auch noch Konstrukte wie zB die mittelbare Täterschaft.

Das ist korrekt und gut so. Aber es bedarf schon viel Phantasie, diesen Zusammenhang zwischen den Berliner Flughafenzaunschneider und Münchner Straßenklebern herzustellen.

Zitat von noam

Was alles nicht unter Sippenhaft zu verstehen ist. Sippenhaft bedeutet, dass ich Teil einer Gruppe bin von der ich mich aufgrund Ethnie oder Familienzugehörigkeit oder anderen Faktoren nicht distanzieren kann, auch wenn ich es wollte.

Das was du weiter oben forderst, klingt aber sehr danach.

Zitat von noam

Und da kommen wir dann zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der umfangreichen Durchsuchungen. Sobald ein Anfangsverdacht besteht, MUSS der Staat beginnen zu ermitteln, um diesen Verdacht entweder ausräumen oder vertiefen zu können. Dazu MÜSSEN Maßnahmen getroffen werden.

Auch einverstanden, diese Maßnahmen müssen aber VERHÄLTNISMÄßIG sein.

Zitat von noam

Letztlich gilt es eben Rechtssicherheit herzustellen, ob denn der Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Gruppe erhärtet werden kann oder nicht.

Die im Raum stehenden Straftaten benötigen halt sehr, sehr viel Phantasie seitens der Staatsanwaltschaft, um die Anfangsverdacht über nur ansatzweise zu begründen. Diese ganze Arie mit Hausdurchsuchungen usw. finde ich halt völlig überzogen, nur weil ein paar Autofahrer eventuell zu spät zu ihrem Termin kommen.