Zitat:
Zitat von mamoarmin
Ich sehe sowas weiterhin sehr kritisch...
1. es existieren Verträge mit Russland, die genau diesen Fall des aggressiven Einmarsches ausschliessen? ein neuer Vertrag mit dem selben Vertragspartner und demselben Versprechen?
2. Eu Aufnahme: ein Grund weshalb die Aufnahme in die EU bisher und auf längere Sicht verweigert wurde ist die Korruption in der Ukraine...auch dort gibt es Oligarchen und Bestechung...welches als Hauptgrund für einen Nichtbeitritt in die EU angeführt wird.
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zu 1. Die ukrainische Regierung möchte die Souveränität, so sieht es Vetragsentwurf vor, den sie selbst vorgelegt hat, bekanntlich über Garantien westlicher Staaten absichern.
zu 2. Der ukrainische Staat erfüllt zur Zeit in vielfacher Hinsicht nicht die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft. Es geht bei den Verhandlungen RF-UA allein darum, dass die RF den EU-Beitritt nicht ausschliesst wie sie es bei der NATO-Mitgliedschaft und der Stationierung fremder Truppen und Basen tut. Albanien, Montenegro, Nordmazedonien sind ja z.B. seit Jahren schon im Status von Beitrittskandidaten, wo die Länder mit der EU bestimmte Abmachungen treffen z.B. über Warenverkehr, Zölle, Einreise etc.
Die EU hat der UA umfangreiche Waffenhilfe gegeben und gegen ihre Richtlinien zur Verwendung von Militärhilfen verstossen.
Eine Friedensfazilität für den Krieg. EU-Waffenlieferungen an die Ukraine und das Ende der Rüstungsexportrichtlinien