Hafu

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde im Dezember beschlossen, als die Deltawelle die Intensivstationen gefüllt (und in vielen Regionen hoffnungslos überlastet hat). Das war eine ganz andere Situation, denn bezogen auf die Deltavariante gibt es keinen Zweifel an der Wirksamkeit der Impfung.

Dass man das Gesetz handwerklich in den Durchführungsbestimmungen schlecht und realitätsfern formuliert hat und darüberhinaus das Datum, an dem die impfpflicht gilt fast vier Monate in die Zukunft verlagert hat, ist davon unabhängig zu sehen und wird logischerweise weiterhin zu Verwerfungen führen.
Wegen der juristischen Spitzfindigkeiten sowie den ungeklärten arbeitsrechtlichen Fragen wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohnehin nicht so kommen, wie es sich die Abgeordneten im Dezember vorgestellt haben, so dass es sich nicht lohnt, darüber viel zu diskutieren.

Die FDP spielt bei der allgemeinen Impfpflicht ohnehin jetzt auf Zeit und will erst Ende März abstimmen lassen (wie ich gestern in den Nachrichten von ihrem Fraktionsvorsitzenden vernommen habe), wohlwissend, dass bis dahin erstmal der Druck aus dem Pandemiekessel (bis zum Herbst) entwichen ist. Da kann man sich ausmalen, wie die Abstimmung mutmaßlich ausgehen wird.