Hafu

Ich bin grundsätzlich für die einrichtungsbezogene Impfpflicht und auch für die allgemeine Impfpflicht.

Aber so wie das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht formuliert ist, ist es in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Die chronisch überlasteteten und schlecht ausgestatteten Gesundheitsämter hätte man bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht außen vor lassen müssen, denn sie sind absehbar nicht in der Lage, zigtausende Einzelfallentscheidungen zum Betretungsverbot von Ungeimpften Mitarbeitern zu erlassen.


In das Gesetz hätte ein klarer Automatismus (ggf. mit klar definierten Ausnahmeregelungen für die sehr seltenen Fälle von Ungeimpfstatus wegen Kontraindikationen gegen die Imüfungen) eingebaut werden müssen.


Bei der allgemeinen Impfpflicht bin ich aufgrund meiner Erfahrungen mit dem politischen Betrieb sehr skeptisch, ob sie kommen wird. Da wurde schon mit "breiter, ergebnisoffener" Debatte viel zu viel Zeit verplempert und wird noch mehr Zeit vergeudet werden. Und die verstreichende Zeit spricht gegen die Impfpflicht. Im Dezember (mitten in der Deltawelle und vor der absehbaren Omicronwelle und weit genug zeitlich entfernt von den nächsten Landtagswahlen) hätte man im Parlament sehr problemlos eine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht gefunden, so wie man ja auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht damals geräuschlos (nur eben handwerklich extrem schlecht formuliert) durchgezogen und verabschiedet hat. Damals hat auch das österreichische Parlament seine Impfpflicht beschlossen.
Jetzt ist das zeitliche Fenster für so eine Impfpflicht nahezu geschlossen: die Omicronwelle wird in den nächsten Wochen rasch abflachen und das Pandemiethema damit im Windschatten von Öffnungsdiskussionen bis zum Herbst aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden, die Wirksamkeit der Impfungen gegen die Immunescape-Variante Omicron (und auch gegen zukünftige Immunescapevarianten) ist fraglich, eine Impfpflicht für angepasste, derzeit noch nicht zugelassene Impfstoffe kann das Parlament nicht beschließen und demnächst anstehende Landtagswahlen werden das Ihre dafür tun, dass viele politische Akteure sich genau überlegen, ob sich nicht ein paar zusätzliche Wählerstimmen im leider nicht so kleinen Segment der Impfzögerer holen lassen.