[trithos]

Zitat von Schwarzfahrer

.
Ich fände es schon gut, wenn die Politik so ehrlich wäre, sich auf die Fragen des Österreichischen Verfassungsgerichts ausführliche Antworten zu geben. Klare Antworten könnten viele Debatten relativ klar abschließen. Traurig genug, daß unser Verfassungsgericht sich noch nicht ansatzweise um eine solch umfassende Klärung der politischen Motivation bemüht hat.

In diesen Vorgang sollte man nicht zu viel hinein interpretieren. Das ist ein allererster Schritt eines einzelnen Verfassungsrichters; in dem Fall eines einschlägig bekannten. Wer sich näher für die Verfahrensregeln beim VfGH in Ö interessiert, findet z.b. hier ein paar Infos:
https://www.google.com/amp/s/www.der...amplified=True