[LidlRacer]

"Rechtsexperte Franz Mayer: Corona-Gesetz wurde "verschlimmbessert"

"Ich sehe das Rechtssicherheitsargument wirklich nur als vorgeschoben an. Mir scheint, dass es jetzt mehr Rechtsunsicherheit gibt. Es gibt neue Begriffe in dem neuen Gesetz, von denen man nicht genau weiß, wie sie auszulegen sind. Es wird möglicherweise neue Rechtsstreitigkeiten geben, und von daher glaube ich, dass das Gesetz eher verschlimmbessert worden ist.

Man hat den Eindruck, dass die Feuerwehr hier einen Teil ihrer Ausrüstung ins Feuer wirft oder vielleicht sich einfach nur eine Hand auf den Rücken bindet, was vielleicht weniger dramatisch ist.

Aber ich sehe kein anderes Land, in dem man derartig sich von vornherein der Möglichkeiten beraubt hat.
Rechtssicherheit ist, glaube ich, hier wirklich nur ein vorgeschobenes Argument."

Sehe ich auch so - das war ziemlich dumm und unnötig. Wie so vieles.


PS:
Der gute Mann twittert auch brauchbares Zeugs:
https://twitter.com/prof_mayer

Beispiel:
"Merkpunkt: Man sollte in einer Pandemie ausschliessen irgendetwas auszuschliessen."