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Alt 07.09.2021, 23:05   #2101
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.726
»Hängt die Grünen.« Sachsens Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf.
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzen in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen. Die Rechtfertigung der Behörden ist kurios.


Solche Aufforderungen "Hängt die Grünen" stellen in meinen Augen "Volksverhetzung" dar und einen eindeutigen Straftatbestand: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html. Unglaublich, dass Sachsen bis jetzt offenbar nichts unternimmt.

Geändert von qbz (07.09.2021 um 23:12 Uhr).
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