[qbz]

Zitat von Hafu

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So wie auch jetzt schon jedes geplante Gesetz von den Experten des Finanzministeriums hinsichtlich der Finanzierbarkeit geprüft werden muss (was ja vermutlich jeder für sinnvoll hält) würde ein Klimaschutzministerium in Zukunft Gesetzesvorhaben anderer Ministerien ergänzend hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Erreichen der Klimaschutzziele untersuchen, bevor derartige Gesetzesentwürfe dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden.
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Für eine solche Kompetenz bzw. ein solches Recht braucht es aber kein eigenes Ministerium. Das könnte genauso gut das Umweltschutzministerium ausüben, wo der Klimaschutz bisher zugeordnet ist. Das Klimaschutzgesetz wie auch die Novelle nach dem BfG-Urteil z.B. legte das Umweltschutzministerium vor.