[Klugschnacker]

Zitat von JENS-KLEVE

Da ich gerne weiterhin legal schnell fahren möchte, werde ich dann also eine Partei wählen, die keine Verbote in diese Richtung plant.

Welche Verbote stehen sonst noch aktuell zur Debatte?

Zitat von JENS-KLEVE

wenn das Verbot durch ist, folgen immer weitere. Nicht mein Ding.

Ich möchte noch auf dieses Punkt eingehen. Leider komme ich erst jetzt dazu. Der aktuelle Anlass ist, dass ich gestern als Handwerker im neuen Studio beschäftigt war und dabei nebenher Youtube ein paar Politik-Debatten angesehen bzw. -gehört habe.

Die CDU und die FDP geben sich nach meiner Wahrnehmung dabei große Mühe, die Grünen als Verbotspartei dastehen zu lassen. Auf konkrete politische Vorschläge der Grünen wird dann meistens geantwortet, man vertraue lieber auf den Erfindungsgeist der Menschen und die Kreativität des freien Marktes.

Dazu möchte ich anmerken: Wenn wir die Erderwärmung auf 1.5°C begrenzen wollen, steht uns ein globales Restbudget von 420 Gigatonnen Kohlendioxid zur Verfügung. Nach Verbrauch dieses Budgets müssen wir global klimaneutral wirtschaften. Je mehr wir aktuell und in den nächsten Jahren von diesem Budget verbrauchen, um so härter wird unsere Vollbremsung danach.

Das bedeutet natürlich: Je träger wir die wirtschaftlichen und politischen Änderungen angehen, desto strikter werden anschließend die Verordnungen und Verbote ausfallen müssen. Das gilt auch für die Marktwirtschaft. Je billiger jetzt die Tonne Kohlendioxid zu haben ist, desto teuerer wird sie später durch die fortschreitende Verknappung des noch verfügbaren Restbudgets.

Das ist für mein Verständnis ein einfacher und nachvollziehbarer Zusammenhang. Ich empfinde es als unverschämt, wenn den Grünen in der politischen Debatte vorgehalten wird, ihr Weg würde einen Haufen Verbote und Einschränkungen mit sich führen. Diese Veränderungen kommen aber so oder so. Zur Debatte steht nur die Länge des Bremswegs.

Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Es ist nicht rechtens, heute große Teile des CO2-Restbudgets zu verbrauchen, und dadurch die immer härter werdende Notbremsung der folgenden Generation aufzubürden. Wir opfern deren Freiheit und Handlungsmöglichkeiten ungerecht zugunsten unserer eigenen. In diesem Urteil wird also auf die unvermeidbar kommenden Verbote konkret Bezug genommen: Weniger Regelungen heute bedeuten mehr Verbote morgen.