[qbz]

Zitat von Flow

Für die Unverletzlichkeit der Wohnung zahle ich zur Not gerne ein paar Euro mehr ...

Falls die Linke das umsont garantiert, ist es natürlich auch fein ...

Die Linke garantiert sogar beides: Die Unverletztlichkeit der Wohnung nach § 13 GG und sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Das Grundrecht ist mithilfe erhöhter Mieten nicht kaufbar.

https://www.miete-bezahlbar.de/start/

Die Corona-Verordnung in Berlin tangiert nicht die Unverletzlichkeit der Wohnung, da:

"Auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder ist das Betreten oder Durchsuchen zur Verhinderung von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen im Prinzip nicht möglich, denn die Polizeigesetze lassen das Betreten nur aus bestimmten Gründen zu, nämlich zur Beschlagnahme von Gegenständen, bei Lärmbelästigung oder zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder zur Verhinderung erheblicher Straftaten."

https://freiheitsrechte.org/corona-u...ohnungbetreten