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04.04.2021, 10:52

Zitat:

Zitat von LidlRacer

Vermutlich Ausschnitt aus dem Bild-Artikel:

"Die Kanzlerin hat genug davon, dass die Länderchefs nur zögerlich die „Corona-Notbremse“ ziehen! Nach BILD-Informationen hält die Regierungschefin die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nach wie vor für nicht ausreichend.

Im Gespräch sind demnach folgende mögliche Maßnahmen:
► bundesweite Ausgangssperren (womöglich auch tagsüber!)
► weitgehende Schulschließungen
► anstelle regionaler und sehr unterschiedlich verhängter Lockdowns könnte ein mehrere Wochen langer, ultra-harter Lockdown angeordnet werden

BILD erfuhr: Die Entscheidung über konkrete Schritte soll nach Ostern fallen. Wenn sich die Länder nicht freiwillig zu harten Einschnitten verpflichten, könnte dies mit Hilfe des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund verordnet werden.
Heißt: Die Kanzlerin will den Lockdown durchboxen! Auch gegen den Willen der Länderchefs!"
https://www.team-andro.com/phpBB3/co...957-10905.html

Wüsste gern wie sie das durchsetzen will. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetz muss durch den Bundestag und anschließend den Bundesrat. Und bei letzterem entscheiden die Länder. Also einfach anordnen funktioniert nicht. Aber das hatte Merkel ja auch selbst so bei Anne Will dargestellt