[Matthias75]

Das unser Verkehrsminister die Neuregelung auf Druck der Autolobby wieder kippen will, ist ja nichts neues. Mittlerweile hat er wohl ein Schlupfloch gefunden:

...ein Formfehler. In der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO) fehlt der Verweis auf die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote. „Dies führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten nichtig sind“, schrieb Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an seine Länderkollegen.

Mehrere Bundesländer haben schon reagiert und verhängen vorerst keine Fahrverbote nach der neuen Regelung.

Ich hoffe ja, dass dieser Formfehler korrigiert wird und nicht genutzt wird, um die Neuregelung komplett zu kippen.

M.

Fehlern können natürlich immer passieren, obwohl man sich hier schon fragen muss, wieso ein so gravierender Fehler niemand aufgefallen ist. Dass Scheuer einen Formfehler seines eigenen Ministerium jetzt ausnutzen will, um die von seinem Ministerium auf den Weg gebrachte Regelung wieder zu kippen, hat aber dann doch ein ziemliches Gschmäckle...