[Jörn]

Pressemitteilung
Staatsanwaltschaft Bremen, 02.07.2020

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Pastor wegen Volksverhetzung

»Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen einen Pastor der St.Martini Gemeinde in Bremen Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Dem Pastor wird mit der Anklage zur Last gelegt, am 19.10.2019 in der St. Martini Gemeinde in Bremen ein sogenanntes Eheseminar abgehalten und hierbei Äußerungen getätigt zu haben, die er als Audiodatei auf der Internetplattform Youtube online stellte, so dass diese für jedermann verfügbar waren.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind einzelne Ausschnitte dieser Äußerungen als volksverhetzend i.S.d. § 130 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Strafgesetzbuch zu bewerten, da mit ihnen in einer Art die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Menschen als Teil der Bevölkerung aufgestachelt wird, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität und/oder sexuelle Orientierung, von der angeblich allein richtigen zweigeschlechtlichen und heterosexuellen Norm abweichen.

Zum anderen liegt in den getätigten Äußerungen zugleich ein Angriff auf die Menschenwürde dieser Gruppierungen. So bezeichnet der Angeschuldigte Homosexuelle generalisierend als "Verbrecher" und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft. Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, werden als "Genderdreck" und als "Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung" bezeichnet.«

Quelle: (PDF)

Mein Kommentar dazu: Beschimpfungen wie z.B. „Bedrohung für die Zivilisation“ (Papst Benedikt) oder „Niederlage für die Menschheit“ (Kardinal Marx) oder „Erfindung des Satans“ (Papst Franziskus) oder „Gefahr für die Jugend“ (Kardinal Ratzinger) waren nach dem Beschluss der „Ehe für alle“ überall zu lesen. Es gehört auch heute noch zum alltäglichen Standard-Vokabular der meisten Bischöfe, inklusive der letzten drei Päpste.

Hier wurde offenbar Hass und Hetze verbreitet, mit der (bisher berechtigten) Erwartung, dass es nicht sanktioniert würde. Das scheint sich langsam zu ändern.