[Helmut S]

Zitat von Estebban

Die Frage ist für mich eine rein moralische Abwägung: Muss Twitter jeden Müll auf seiner Plattform stehen lassen oder darf Twitter eingreifen und ggfs als „Fake News“ markieren. Oder ist es besser wenn die Exekutive selbst darüber entscheiden darf was wahr ist und was nicht?

Moral und Recht - frei nach Günther Grass: Ein weites Feld Was Twitter und die Executive darf und nicht ist m.E. in der Praxis zunächst eine juristische Frage.

Ich verstehe dich aber, wenn du die moralische Dimension siehst - die ist mir ebenfalls wichtig. Was ist diese Moral aber, die du und ich hier für wichtig halten? In der Philosophie wird man heutzutage Moral als Normensystem für menschliches Handeln verstehen (evtl. in Ableitung daraus ebenfalls als Bewertungsmaßstab auf Basis von Normen). In D ist dieses moralische Normensystem bereits implizit im Grundgesetz und im Verfassungsrecht verankert. Zumindest in D sind das also in diesem Sinne gar keine zwei verschiedene Fragestellungen bzw ich tue mich schwer an der Stelle zu trennen.

Und was die Wahrheit betrifft: Es gibt im Rahmen der Meinungsfreiheit doch keine Wahrheitspflicht oder dergleichen. Auch schränkt der Wahrheitsgehalt einer Meinung nicht deren Äußerungsrecht ein - einschränkend ist nur das Recht an sich. Und letzteres kümmert sich zumindest an dieser Stelle überhaupt nicht um den Wahrheitsbegriff. Das ist an der Stelle keine juristische Kategorie wie z.B. eine Rechtsgutverletzung Anderer.

Was wir in dem konkreten Fall sehen ist ja nicht nur die Gegenrede von Twitter, die ich auch als freie Meinungsäußerung sehe. Sondern - und hier bin ich bei der Moral - die Brandmarkung einer anderen Meinung (der von Trump) durch Kennzeichnung und setzen eines Links auf einen Fakt-Check im Tweet von Trump.

Ich würde es besser finden, wenn Twitter einen eigenen Tweet dazu als Antwort verfasst hätte. Ich halte das für einen besseren Weg. Weniger als Konsequenz auf die Frage: "Was darf ich tun?" im juristischen Sinne als viel mehr "Auf welche Art und Weise sollte ich es tun?" in einem moralischen Sinne.