[Helmut S]

Zitat von Schwarzfahrer

Die Gerichte haben so entschieden, weil eben Freiheitsrechte unverhältnismäßig und somit unnötig und ohne Nutzen eingeschränkt wurden.

Könntest du mir bite einen Link zu nem Urteil senden, in dem dies die Begründung eines Gerichts für was auch immer in der Corona-Krise war? Ich wüsste nämlich nicht, dass ein Gericht so argumentiert hätte. Danke!

Edith fragt noch ob du die Entscheidung des Saarländischen VerfGH Lv 7/20 eA vom 28.04.2020 meinst?