[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Wenn er vernünftig ist, wir der mit den Stimmen der Vernünftigen regieren, egal ob sie von links oder rechts kommen, und das heißt dann auch mit wechselnden Mehrheiten. Ist praktisch wie eine Minderheitenregierung, aber ohne daß sich die "unterlegene" große Partei düpiert fühlen muß. Vielleicht macht er sogar eine "Expertenregierung", in der Parteien gar keine Rolle spielen - das könnte für die Politik sehr heilsam sein. Für mich ist es eine salomonische Lösung angesichts der Tatsache, daß das linke Lager keine Regierungsmehrheit zustandebringt, und auf der Gegenseite fast die Hälfte ignoriert werden soll.

Diese Vorstellung steht und fällt natürlich mit der Person, von der ich keine Vorstellung habe, ob er dazu fähig ist. Im schlimmsten Fall gibt es Chaos, und Neuwahlen - die dann die Linke endgültig untergehen lassen würden.

Ich finde die Darstellung reichlich naiv und fern von den wirklichen Verhältnissen im Landtag und dem realpolitischen Alltag des Parlamentes.

Die AFD-Abgeordneten scheinen offenbar ausschliesslich nach dem Fraktionszwang abzustimmen, indem sie bei Wahl des Ministerpräsidenten schon geschlossen auf ihren eigenen Kandidaten verzichteten (erhielt Null Stimmen !) und stattdessen für den FDP-Vorschlag stimmten (eigentlich absurd). D.h. sie werden ihren offenbar sehr geschlossenen Block natürlich der CDU so teuer wie möglich "verkaufen". Meinst Du, die AFDler werden einem Innenminister zustimmen, der sich als Experte fürs Asyl und für die Integration von Asylbewerbern qualifiziert hat.

Ich denke nicht, dass Ramelow mit seiner Linke in Thüringen sich vor Neuwahlen fürchten muss, ist er doch auch auf die CDU so weit wie die CDU es ermöglichte, zugegangen, und scheint den Umfragen nach recht beliebt. Vielmehr sollten die FDP Angst vor Neuwahlen haben und die CDU, weshalb sie diese auch blockieren werden.

Wer für die Bürger praktische Verbesserungen im Landtag wollte, hätte für Ramelow als Experte und allseits bekannte Vorhaben (Koalitionspapier!) gestimmt! Und nicht für ein leeres Blatt.

Selbst AKK sagt, dass die Stimmabgabe der Thüringer CDU entgegen der Beschlusslage der CDU erfolgt sei. Das muss sie betonen, allerdings werden wir auch da in Zukunft ähnliche Manöver der CDU und FPD sehen, wenn es darum geht, eine bürgerliche Herrschaft zu sichern. Merz kündigte heute an, den Aufsichtsrat bei Blackrock aufzugeben.