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Alt 15.01.2020, 14:08   #6904
ThomasG
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Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.769
Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen
In den Niederlanden hatte eine vergleichbare Klage vor dem dortigen Verfassungsgericht (nach mehrjährigen Verhandlungen) Erfolg und die dortige Regierung wurde zu einer höheren Senkung der CO2-Ziele verurteilt.
Entscheidend in der Urteilsbegründung war übrigens das EU-Recht (konkret die Menschenrechtskonvention des Europarats) und nicht das jeweilige niederländische Recht.

Da Deutschland genau wie die Niederlande dem EU-Recht unterliegt und sich unser Rechtssystem auch sonst nicht gravierend vom niederländischen Recht unterscheidet, würde ich die Erfolgsaussichten der Klage in Deutschland grundsätzlich als hoch einstufen.
Das klingt doch schon mal gar nicht so schlecht :-) und es wäre in meinen Augen ein beeindruckender Erfolg, den die jungen Menschen da erzielt hätten.
Hoffentlich wird nicht jahrelang über die Beschwerde verhandelt, bis das Verfassungsgericht etwas verbindliches verkündet.
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