Die Vorstellungen der AFD Brandenburg zu Einwanderung, Asyl, Abschiebung beinhalten folgendes:
- keine Einwanderung in Sozialsysteme durch Asylantragsteller. Zur Not ausländische Fachkräfte mit gezielter Selektion, sollten deutsche Arbeitskräfte fehlen
- Umfassende und ständige Grenzkontrollen sowie Sicherungen an der Grenze zu Polen
- Einzug des gesamten Besitzes der Asylbewerber incl. Handy an der Grenze. kriminaltechnische Auswertung der Handy´s, auch inbezug auf Fluchtwege, -helfer.
- Bezahlung aller Aufenthaltskosten durch die Asylantragsteller durch das eingezogene Eigentum
- Das eingezogene Eigentum der Asylbewerber soll bei der Abschiebung abzüglich der Aufenthaltskosten wieder ausgehändigt werden
- Ausschliesslich Sachleistungen für alle Asylbewerber
- Schnelle Abschiebung bei Ablehnung oder nach Wegfall des Fluchtgrundes
- zentralisierte Unterbringung der Asylantragstellern an wenigen Orten, keine Verteilung der Asylanten in regionale Unterkünfte gegen den Willen der Bevölkerung
- Forderung nach vollständiger Assimilation aller Migranten, Ablehnung paralleler Kulturen
Kurze Bewertung:
Für mich widersprechen die aufgezählten Vorstellungen jeglichem humanen Umgang mit Flüchtlingen. Diese würden insofern schlechter wie Häftlinge behandelt, weil die AFD an der Grenze ihr gesamtes Eigentum einziehen lassen will. Ziel: Maximale Abschreckung. Die ständigen Grenzkontrollen widersprechen dem Schengen Abkommen und behindern den nahen Grenzverkehr. Unter welchen Voraussetzungen anerkannte Flüchtlinge in DE einen Daueraufenthalt bekommen sollen, äussert sich das Programm nicht, nur implizit bzw. pauschalisierend im Vorwort: in keinem Fall. Es gibt im Programm auch keinerlei Bezug zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Asyl-Artikel im Grundgesetz, weil die Forderungen diesen widersprechen. Insgesamt verfehlt die Asylpolitik der AFD eindeutig die eigene Messlatte, welche sie wörtlich selbst an alle Migranten stellt, sich an die christlich-abendländischen Wertvorstellungen zu assimilieren. Mein Vorschlag wäre, selbst mit der Assimilation an die Worte von Jesus Christus zu beginnen (
"Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan, denn ich war hungrig, und ihr habt mich gespeist, ich war durstig, und ihr habt mich getränkt, ich war Fremdling, und ihr habt mich beherbergt, ich war nackt, und ihr habt mich bekleidet, ich war krank, und ihr habt mich gepflegt, ich war im Gefängnis, und ihr habt mich besucht.“) und des Humanismus.
Ps.
Der nachfolgende Satz im Programm (S. 57, letzter Abs.) erscheint mir übrigens schlicht in der Sache falsch:
"Abgelehnte Asylberechtigte müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald ge-währleistet ist, dass sie dort nicht mehr flächendeckend verfolgt werden."
Tatsächlich besitzen die Asylbewerber, unterliegen sie im Heimatland einer Verfolgung, jeweils einen
subsidiären Schutz als Flüchtling in DE auf Zeit, solange im Heimatland der anerkannte Asylgrund fortbesteht, d.h. es handelt sich dabei um keine abgelehnten Asylberechtigte bzw. abgelehnten Asylanträge, sondern jeweils um
Flüchtlinge mit anerkanntem Asyl.