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Alt 17.07.2019, 13:10   #53
qbz
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Zitat:
Zitat von Hafu Beitrag anzeigen


Sehr treffend formuliert und ist sicher nicht einzugrenzen auf die offen EU-feindlichen nationalistischen Regierungen in Ungarn oder Italien, sondern auch Deutschland hat sich da bei vielen Aktionen in der Vergangenheit alles andere als mit rum bekleckert, wenn man z.B. an den Kampf um verbindlich niedrigere Flottenverbräuche zur CO2-Minderung denkt, wo die Bundesregierung stets 1:1 die Interessen der deutschen Automobilindustrie und sicher nicht die Interesse der EU-Bevökerung vertreten hat.
In diesem Thread diskutieren wir nun mal über Brüssel bzw. die Wahl von der Leyens. Weshalb eine politisch fundierte Kritik an dieser Wahl ein "Bashing" bedeuten soll, erschliesst sich mir nicht. Ausserdem fallen mir einige Gesetze ein, die zuerst in Brüssel beschlossen wurden, z.B. die verschärften Urheberrechtsgesetze und die Internetgesetze, wo es zu bestimmten Gesetzesteilen breite Gegenstimmen gab (Uploadfilter z.B.). Dass die EU ein erhebliches Demokratiedefizit aufweist, ist in meinen Augen allseits unbestritten und hat sich leider jetzt bei dieser Wahl der Präsidentin wieder manifestiert.

Die deutschen Grünen z.B. traten nun wirklich als Gegenpol zur AFD und 100 % europaphil zur Wahl an und haben zu meiner Verwunderung nicht für von der Leyen gestimmt. Ein paar sachliche Gründe wird es da schon auch noch gegeben haben ausser der anderen Parteizugehörigkeit.

Geändert von qbz (17.07.2019 um 17:02 Uhr).
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