[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Weil das so wörtlich in Punkt 7 der Präambel des Vertrages steht:
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar,"

Soweit, so gut. Was mir aber merkwürdig vorkommt, warum in den konkreten Aktionspunkten immer wieder der Ausdruck drinsteht, daß sich die unterzeichnenden Staaten zu den Aktionen verpflichten. Das widerspricht dem obigen Zitat, und stützt die Befürchtung, daß daraus Rechtsansprüche abgeleitet werden können.

Inzwischen informiert auch die Tagesschau über den Vertrag (gestern abend):
https://www.tagesschau.de/inland/un-...spakt-105.html

Auch schön. Fraglich bleibt, warum erst jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien das Thema aufgreifen, nachdem Gegner des Paktes versuchten, davor zu warnen, und immer ehr Staaten offen abspringen. Es wirkt so, als ob versucht wurde, ohne die Öffentlichkeit zu informieren den Pakt durchzubringen, und jetzt nur Schadensbegrenzung betrieben wird. Wozu der Pakt auch wirklich dienen wird, dieses Vorgehen ist perfekt geeignet, massives Mißtrauen zu wecken.

Ich persönlich finde, es steht auch einiges Sinnvolle drin, aber der Grundtenor, daß Migration für alle Beteiligten nur gut und nützlich ist, scheint mir zu einseitig nur auf den Nutzen für die Migranten selbst fokussiert; es fehlen mir darin Werkzeuge zur effizienten Kontrolle, Begrenzung und Steuerung im Sinne und zum Nutzen der Staaten, in die zugewandert wird. Nur beide Seiten zusammen sind für mich sinnvoll anwendbar.