[Schwarzfahrer]

Zitat von Trillerpfeife

mit welcher Rechtsbegründung sollte ich als Beispiel das Leugnen der Morde im Namen Stalins bestrafen?

Mit der genau gleichen, wie das Leugnen der Morde im Namen Hitlers. Oder eben beides nicht bestrafen, wenn es keine stichhaltigen Begründungen gibt.
Im Hinblick auf Monströsität und Grausamkeit sind beide Verbrechen kaum zu unterscheiden. Wo es stattfand, ist unerheblich, die Fakten sind belegt, ein Leugnen ist also entweder dumm oder hat einen konkreten Propaganda-Zweck, die Ideologien der Verbrecher weiter zu verbreiten. Letzteres ist wiederum in beiden Fällen gleich gefährlich und unerwünscht.

...ob eine Fokusierung auf Rechts stattfindet das würde ich nicht daraus ableiten ob jemand wegen des Leugnens des Holocaustes verurteilt wurde.

Nein, aber daraus, welche vergleichbarn extremen und gefährlichen Äußerungen anderer Richtung geduldet werden.

Da brauche ich nur die jüngsten Verfassungsschutzskandale und den Tschärpe Prozess bzw. die Ermittlungen zur NSU Gruppe anschauen um Bedenken einer Fokusierung auf Rechts zu zerstreuen.

Gerade der NSU-Prozess, bzw. die mediale Prominenz des Themas stützt die These von Fokussierung auf rechten Extremismus im Sinne von Nationalsozialismus und dessen Nachkommen. Die seltsam wirre, öffentlich kaum bemerkbare Mordserie an Unbekannten, die in keiner Weise medial in Form von Propaganda von den Tätern ausgeschlachtet wurde, erschien plötzlich vergleichbar mit dem stark politisch motivierten, offen als Angriff auf den Staat angelegten RAF-Terror - das wirkt wie unverhältnismäßige Überhöhung der Gefahr von Rechts. Diese Wirkung wird durch Schlampereien bei der Ermittlung nicht verringert.