23.01.2017, 13:34
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#45
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Zitat:
Zitat von qbz
Für bestimmte Entscheidungen braucht er natürlich die Zustimmung des Senats. Im Vergleich zu Obama, der gegen eine republikanische Mehrheit regieren musste, besitzen die Republikaner eine Mehrheit. Darunter befinden sich einige Trump Kritiker, die es vielleicht riskieren, gegen Trump öffentlich aufzutreten. Da aber alle wieder gewählt werden wollen in ihren konservativen ländlichen Wahlkreisen, hängen sie sich eher an Trump´s Lügen und Demagogie und schlucken die Verachtung, die Trump ihnen sogar bei der Inauguration entgegen brachte.
Der Beamtenapparat wiederum besteht in der Spitze aus Leuten, die Trump einsetzte oder von Obama übernahm. Sie würden entlassen, handeln sie nicht nach seinen Intentionen. Das oberste Gericht wird Trump mit Erzkonservativen besetzen. Ausserdem wollen die Leute im Apparat Karriere machen, sie passen sich willfährig und mit vorauseilendem Gehorsam dem narzistischen, autoritären Patriarchen an.
Ich erwarte, dass Trump entlang seiner in der Inaugurationsrede geäusserten Leitlinien bzw. politischen Agenda agieren wird, die äusserst konkrete Punke benennt, die jeder nachlesen kann. Für mich gibt es keine rationalen Gründe spätestens nach der Inaugurationsrede, weshalb man die Umsetzung seiner Agenda bezweifeln sollte. Für den Umweltschutz, für soziale Gerechtigkeit, für die Bürgerrechtsbewegungen bedeutet seine Agenda und seine kompromisslose Linie nur Negatives und deswegen rechne ich künftig mit mehr ausserparlamentarischer Mobilisierung und Kampagnen in den einzelnen Konfliktfeldern. Es kommen politisch unruhige Zeiten auf die USA zu.
Seit der Wahl stellte er konsequent und kompromisslos ein Kabinett zusammen, das absolut loyal handelt wie man schon an den peinlichen Lügen der Pressesprecherin ("alternative facts" genannt) zum Wohl ihres Bosses sehen kann. Er machte bei der Kabinettsbildung keine Kompromisse, um Schwarze, Latinos, Umweltschützer usf. zu repräsentieren.
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Hier die Inaugurationsrede von Trump auf Deutsch: http://www.rp-online.de/politik/ausl...-aid-1.6549346 (Ich werde sie mir heute Abend durchlesen.)
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