[Pascal]

Zitat von qbz

Zum Glück handelt DE in der Flüchtlingsfrage verfassungsgemäss (nach dem Asylgesetz) und demokratisch nach Parlamentsbeschlüssen und zum Glück bestimmt die Kanzlerin nicht alleine, ebenfalls nicht eine einzige Partei (die CDU), was gesetzeskonform ist. Das Andere (Abweisung von Asylberechtigten) wäre nämlich Willkür...

Die parlamentarische Legitimation bzw. Beteiligung des Parlamentes generell in dieser Frage ist heftig umstritten. Was an der deutschen Grenze in den letzen Monaten passiert ist und noch passiert ist in hohem Maße nicht gesetzeskonform. Das haben u.a. Papier und di Fabio ausführlich dargelegt.

Das ein Asylverfahren monatelang benötigt ist keine in Stein gemeistelte Notwendigkeit. Eben nur ein aktueller Tatsachenbestand. Kann jederzeit geändert werden.