[trithos]

Zitat von MattF

Tja.


In einem Artikel las ich, Österreich will die Flüchtlinge an seiner Grenze (zu Slowenien, Italien nehme ich mal an) schon abweisen. Nicht durchwinken. Im Grunde wäre damit unser "Problem" eigentlich gelöst.

MfG
Matthias

Ganz so einfach ist es nicht, denn wenn man genau hinschaut, dann hat sich die österreichische Politik vorerst lediglich auf eine Willenserklärung verständigt. Anders ausgedrückt: es hat noch niemand gesagt, wie die "Obergrenze" (ÖVP) oder der "Richtwert" (SPÖ) tatsächlich durchgesetzt werden soll. Die österreichische Presseagentur APA schreibt dazu:

"Das Erstaunliche an der Verständigung ist, dass die Regierung nicht weiß, ob diese Obergrenze, die von der SPÖ als Richtwert bezeichnet wird, rechtlich überhaupt möglich ist. Dies soll ein Gutachten klären - angefragt wurden dem Vernehmen der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Wenig Chancen gibt dem Projekt der Völkerrechtler Manfred Nowak. Er sieht die Obergrenze nur als "politische Zielvorgabe", wie er dem "profil" sagte: "Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar."

Ebenso unklar blieb am Mittwoch, mit welchen Maßnahmen die Obergrenze durchgesetzt werden soll. Kanzler Werner Faymann betonte, dass alles "selbstverständlich verfassungsrechtlich und europarechtlich in Ordnung sein" müsse: "Eine Maßnahme, die sich abseits unserer Rechtsordnung bewegt, ist in unserem Rechtsstaat Amtsmissbrauch."

Unabhängig davon, wie man zum Ziel steht, den Flüchtlingsstrom einzuschränken, muss man also meiner Ansicht nach feststellen, dass die heutige Willenserklärung der österreichischen Politik noch sämtliche praktischen Fragen offen lässt. Gelöst ist damit noch gar nix.