[Klugschnacker]

Zitat von Schwarzfahrer

Diese Zahlen sind erst mal die Theorie. Wenn die Praxis zeigt, daß kaum ein abgelehnter Asylbewerber in ein Land außerhalb Europas tatsächlich zurückgeschickt wird...

Die vermischt Asyl mit dem Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Kriegsflüchtlinge zurück in ein Land zu schicken, in dem eine Gefährdung besteht. Das gilt auch dann, wenn Deutschland illegal, zum Beispiel ohne gültiges Visum, erreicht wurde. Wir schicken Syrer nicht zurück nach Syrien. Das hat mit dem Asylverfahren nichts zu tun.

Das Asylverfahren regelt, wo der als Flüchtling anerkannte Mensch staatliche Leistungen bezieht. Kam er über Italien in die EU, wäre das also Italien. Der Asylantrag wird in Deutschland abgelehnt und an Italien verwiesen. Vorausgesetzt, es lässt sich nachweisen, dass er aus Italien kam.

Kommt der Flüchtling über Griechenland oder Ungarn in die EU, und reist weiter nach Deutschland, wie das bei vielen Syrern der Fall ist, wird er nicht nach Griechenland oder Ungarn überstellt, weil dort unzumutbare Verhältnisse herrschen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.