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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Flüchtlingsdrama im Mittelmeer....
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Alt 05.11.2015, 20:34   #2246
aequitas
Gesperrt
 
Registriert seit: 10.07.2014
Beiträge: 1.605
Zitat:
Zitat von Eber Beitrag anzeigen
Auf den überall (nur nicht in der Pressekonferenz) immer wieder geäußerten Punkt einer Obergrenze wird nirgends genauer eingegangen, das Grundgesetz wiegt schwer.
Will denn nicht mal der Wissenschaftsrat eine Obergrenze als Empfehlung abschätzen ?
Armseelig.
Besonders Prof. Oltmer machte auf die Frage (Minute 51), wieso man überhaupt noch ein Asylrecht bzw Restriktionen (also ein Asylverfahren) brauche, wenn es doch (wie er behauptete) keine Armutsflüchtlinge gäbe, nach peinlich langer Denkpause, eine völlig hilflose Figur - ohne eine Antwort zu geben.
Gar kein Verfahren, das traut er sich nicht
Scheinheilig, wie wir wahrscheinlich alle.
Das Thema ist kein schönes.
Eine Obergrenze kann nicht umgesetzt werden. Es wird auch nicht zu solchen Bewegungen kommen, dass man ernsthaft darüber nachdenken müsste. Der RfM hat doch Ansätze erläutert, wie die Lage entspannt werden kann. Das ist auch die vorrangige Aufgabe.

Naja, die letzte Frage war nun eben auch eher philosophisch. Denkt man die Tradition der politischen Philosophie von Artistotles, Platon, Rousseau, Hegel, Marx, Habermas weiter, dann könnte man zu dem Punkt gelangen, dass wir eigentlich keinen Staat brauchen. Das ist allerdings keine empirische Frage, sondern eine Frage der politischen Philosophie. Was ist denn der Staat? Stand er früher im Namen der Politik für das gute Leben, so hat sich die Bedeutung heute weitesgehend verschoben und viele Aufgaben werden von Bürokraten und (wie in der BpK) von Wissenschaftler_innen bearbeitet. Er kann auf die Frage also nur so antworten, dass wir nun einmal Staaten mit Grenzen haben, von welchen sie sich nicht verabschieden können. Zu einem vorigen Punkt wurde allerdings über legale Einreisemöglichkeiten gesprochen, welche die Bürokratie entlasten würden, genauso wie die Flüchtenden vom Druck der gefährlichen Flucht zu "entbinden".

Der 10 Punkte Plan des RfM wäre doch mal ein interessanter neuer Ansatz in diesem Thread:

Zitat:
Der „Rat für Migration“ stellt zehn konkrete Forderungen:

1. Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, die der
Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, ohne dass eine
Einzelfallprüfung stattfinden muss.
2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt deutlich mehr Mitarbeiter ein,
gewährleistet durch Supervision die Qualität der Arbeit und wird von unnötigen Aufgaben
wie der Überprüfung und Verhängung von Wiedereinreisesperren befreit.
3. Initiativen aus der Zivilgesellschaft werden gefördert. Die geplante Unterstützung dieser
Initiativen durch 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst ist deshalb zu begrüßen.
Dies entbindet den Staat jedoch nicht von der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
4. Legale Einwanderungswege nach Europa öffnen: Menschen aus Krisengebieten müssen in
ihren Heimatländern die Möglichkeit erhalten, Visa zu beantragen, um Schutz in Europa zu
finden.
5. Das aktuelle Dublin-System wird ausgesetzt, bis eine europäische Lösung in Sicht ist. Bei
der Umsetzung der EU-Verteilungsquote müssen Flüchtlinge in die Entscheidung
einbezogen werden, etwa wenn Familienangehörige in einem bestimmten EU-Land leben.
6. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt und alle bestehenden
Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt (z.B. die Vorrangprüfung) abgeschafft.
Asylbewerber erhalten außerdem die Möglichkeit, ihren Status zu wechseln, um ein
Arbeitsvisum zu beantragen.
7. Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsgebieten werden nicht unterschiedlich
behandelt: Durch ein faires, effizientes und schnelles Verfahren sollen Asylbewerber
unabhängig von ihrem Herkunftsland möglichst schnell Gewissheit über ihre Zukunft
haben.
8. Die beschleunigte Bearbeitung von Anträgen mit hohen beziehungsweise sehr niedrigen
Erfolgschancen darf nicht zulasten anderer Flüchtlingsgruppen gehen. Asylbewerber, die
schon lange auf eine Entscheidung ihres Antrags warten, müssen prioritär behandelt werden
(Altfall-Regelung).
9. Asylbewerber werden schneller in Wohnungen untergebracht. Eine private Wohnsitznahme
wird erleichtert und gefördert, um eine schnelle Integration in die Gesellschaft zu
ermöglichen.
10. Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden zügig und unbürokratisch in das reguläre
Schulsystem integriert. Grundsätzlich gilt für alle neuen Regelungen: Das Kindeswohl muss
Vorrang haben.
QUELLE
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