Zitat:
Zitat von mamoarmin
Gefühlt finde ich die Aufhebung schlecht, ist aber natürlich rechtens. Leider wird, wie fast überall, ausgenutzt das wir ein Rechtsstaat sind. Wenn wieder alle ohne Masken rumrennen, sollte vorher vielleicht ein neuer Bußgeldkatalog erstellt werden, der besagt, wer auf so einer Demo ohne Maske rumläuft zahlt wegen Vorsatz dann 500 Ocken. Da muss dann aber auch eisenhart durchgesetzt werden...Die können ja gerne demonstrieren, aber bitte mit Abstand und mit Maske!
Das Recht selbst zum Vorteil nutzen demonstrieren zu dürfen, aber dort das Recht brechen...wir werden es wahrscheinlich wieder einfach so zulassen.
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Es gibt keine Maskenpflicht im Freien und auch nicht für die Demo. Die Veranstalter müssen bei der Abschlusskundgebung nur laufend Lautsprecherdurchsagen zum Abstand halten durchgeben, um ihre Pflicht zu erfüllen, so der Gerichtsbeschluss. Der schwarze Peter hat die Polizei bekommen und ich hoffe, sie halten sich vernünftigerweise zurück.