[qbz]

Zitat von Helmut S

Also bei mir is es angekommen obwohl ich weder CDU noch FDP Befürworter bin

Ich meine zu dem Thema gibt es noch weitere relevante Details, die ein etwas differenzierteres Licht auf die Sache werfen. Zunächst gilt das ja nur für Berlin, denn es war der Berliner Senat der unzulässig eingegriffen hat. Deshalb wurde der Deckel ja gekippt. Es is, soweit ich weiß, wohl auch so, dass die großen Wohnbaukonzerne (zumindest einige davon) bereits angekündigt haben, auf Mietzinsnachforderungen zu verzichten. Außerdem hat der Berliner Senat meiner Information nach ein Millionenpaket verabschiedet um betroffene Härtefälle zu unterstützen.

Vor allem die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben erklärt, keine Nachforderungen zu stellen, dem sich Vonovia als privates Unternehmen angeschlossen hat. Deutsche Wohnen und andere private Konzerne verzichten nicht darauf. Über den Ausgleich der Härtefälle wandert nur einmal mehr Steuergeld in die Hand der Konzerne (Umverteilung). Auch die Mietkosten der Hartz IV Empfänger steigen natürlich entsprechend.

Das Volksbegehren zur Enteignung der privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen bekommt jetzt nach der Entscheidung noch mehr Zulauf in Berlin.