[qbz]

Mich würde mal interessieren, was dafür spricht, dass die Grünen sich diesmal in der Regierung anders, sozialer, gerechter verhalten als wie damals zusammen mit Schröder. Sie beschlossen Hartz IV, senkten den Spitzensteuersatz deutlich von 52 auf 42 % sowie die Erbschaftssteuer und schafften die Steuer auf Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften ab, wovon vor allem die grossen Konzerne profitierten. Unter Merkel beschloss die CDU zusammen mit der SPD die Kapitalertragssteuer, was auch die Vermögenden begünstigt im Unterschied zu vorher, und als Folge der zahlreichen vorhergehenden Steuersenkungen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, welche die gering Verdienenden benachteiligt. 1968 betrug die Mehrwertsteuer noch fast die Hälfte, ca. 10 %, dafür war der Spitzensteuersatz höher, Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Steuern für Unternehmen. Dass mittlerweile die Einkommens- und Vermögensschere so auseinandergedriftet ist, liegt u.a. auch an der unsozialen Steuerpolitik von CDU, SPD, FDP, Grüne in den vergangenen Jahrzehnten.

Ich würde den Grünen hinsichtlich einer Umsetzung ihrer steuerpolitischen und auch klimapolitischen Wahlversprechen mehr vertrauen, wenn sie in erster Linie eine Koalition mit der SPD, Linke als zukünftige Regierungspartner favorisieren würden. Mit der jetzigen Wahlpolitik und Programmatik scheint es mir vermutlich stattdessen auf das Modell BW rauszulaufen, wo in der Koalition mit der CDU (oder evtl. noch mit der FDP) eine stärkere Belastung der sehr grossen Vermögen nicht durchsetzbar sein wird genauso wenig wie die Abschaffung von Hartz IV (ausser Kosmetik) oder die Einführung eines Gesetzes, was den Ländern einen Mietendeckel erlauben würde oder eine wirksame, 100 % im Einklang mit dem Pariser Abkommen stehende Klimapolitik. Aber es gehört auch eine recht gute PR-Arbeit dazu, wenn man dann den eigenen Wählern in der Regierung mit der CDU die Einführung von Tempolimits als grosse Änderung und grossen Erfolg auf dem Weg in eine Klimaneutralität verkauft, etwas, das in anderen Ländern der EU und bei den Nachbarn schon lange eine Selbstverständlichkeit ist, oder die Umbenennung von ALG II (Hartz IV) in Garantiesicherung. Eine Aufgabe von Annalena Baerbock und Robert Habeck wird in der künftigen Regierung darin bestehen, ihren Wählern Reförmchen von CDU-Grüne als Reformen zu verkaufen und das können sie sehr gut.

Ps. Und aussen- und sicherheitspolitisch existieren keine Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP und Grüne. Das Führungspersonal dieser Parteien besteht aus Transatlantiker.