[qbz]

"Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die unionsgeführten Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass ihnen bestimmte Maßnahmen vollumfänglich und über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tage-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können." Desweiteren:
"Darin bitten sie (Unionsländer) die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten."

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-0f958b6eae02