[qbz]

Zitat von Hafu

Wir hatten doch vor wenigen Wochen die Diskussion, dass du die Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampelkoalition (und das Auslaufen der Sondervollmachten für Regierung und Bundesgesundheitsministerium durch die Ausrufung der pandemischen Notlage) heftig kritisiert hattest und ich demgegenüber die Meinung vertreten habe, dass sich Gesetze wenn es die Lage erfordert leicht vom Parlament ergänzen und verändern lassen.
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An meiner damaligen Kritik hat sich rein gar nichts geändert. Wären die "Pandemische Notlage" und die damit verbundenen Massnahmen im Gesetz vor drei Wochen geblieben, bräuchte es nicht jetzt wieder eine gesetzliche Änderung, um Lockdowns für Gaststätten zu ermöglichen, nachdem man genau dieses vor 3 Wochen aus dem Gesetz nahm. Absurd. Ich kann Deinen Rechtfertigungen logisch nicht folgen, sorry. Du widersprichst Dir, indem Du einmal mit einem langen Gesetzesvorlauf begründest, weshalb man Lockerungen beschloss wie vor drei Wochen und im Gegensatz dazu für den heutigen Beschluss das schnelle parlamentarische Handeln lobst. (Es geht also offenbar auch kurzfristig, weshalb dann nicht vor 3 Wochen auch so.). Ähnliches gilt für den Unsinn mit der Hospitalisierungsrate statt der Bindung der Massnahmen an Inzidenzen.

Hätte die CDU-SPD Koalition solche Purzelbäume wie in den letzen Wochen die Ampel vor allem wegen der FDP beim Infektionsschutz geschlagen, sie wären von Dir heftigst kritisiert worden, jetzt alles supi.