Zitat:
Zitat von MatthiasR
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Und die Linke? Eigentlich sehe ich links von der SPD schon Platz für eine 'Partei der kleinen Leute'. Aber halt nicht für Altmarxisten und Putin-Speichellecker...
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Die 5 % Prozent Klausel mit dem gewollten Auschluss von bestimmten Parteien zu begründen, die einem persönlich nicht gefallen, ist in höchstem Maße undemokratisch.
Mit der 5 Prozent Klausel wird leider die Repräsentanz von Wählern im Bundestag verhindert, die eben Kleinparteien wählen, weil die sich teilweise bestimmten im Unterschied zu den Volksparteien begrenzten Politikfeldern widmen wie die Grauen Panther; die Tierschutzpartei, Freie Wähler, die Partei, Volt usf. . Ein guter Teil dieser Parteien würden deutlich mehr Stimmen erhalten, gäbe es die 5 % Prozent Klausel nicht. Wer nach dem Verhältniswahlrecht die Berechtigung für ein Mandat im Bundestag oder ein Direktmandat von den Wählern erhält, sollte dieses auch wahrnehmen können.