[Schwarzfahrer]

Zitat von Flow

Hast du Beispiele für Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung von Seiten "der Schwarzen".
(Wie Infragestellen des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der Unverletzbarkeit der Wohnung u.ä.)

Na ja, die bisherigen Einschränkungen der Grundrechte wurden von den "Schwarzen" doch maßgeblich mitbestimmt, und speziell am 24.6.2021 spät abends haben sie (kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, verpackt in einer Gesetzesänderung zum Stiftungsrecht) eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe per Dekret mitbeschlossen, nur FDP, Linke und AfD stimmten dagegen. Die Art, wie die Änderung durch den Bundestag ging, mag nicht unüblich sein, bei einer solch wesentlichen Änderung hat es aber schon ein Geschmäckle.

Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs (Artikel 9) enthält eine Änderung des Paragraf 36 des Infektionsschutzgesetzes. Diese sieht vor, dass die Bundesregierung spätestens ein Jahr nach Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht mehr dazu ermächtigt sein soll, von Einreisenden aus Risikogebieten eine Quarantäne oder die Vorlage eines negativen Corona-Tests zu verlangen.

Vorher war es so, dass diese Ermächtigung laut Paragraf 36 sofort bei Ende der epidemischen Lage auslaufen würde. Zuletzt hatte das Parlament diese Lage am 11. Juni verlängert. Durch die Verabschiedung der Gesetzesänderung am 24. Juni endet die Ermächtigung erst bis zu einem Jahr nachdem der Bundestag die epidemische Lage aufhebt.