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Zitat von Klugschnacker

Ja, sobald. Aber wann wird der Klimaschutz realistischerweise oberste Priorität haben?

Die globale Erwärmung und das Artensterben kommen schleichend. Zunächst werden einige Küstenstädte Schwierigkeiten bekommen, die tausende Kilometer von uns entfernt sind. Deren Wohl und Wehe wird uns deutsche Wähler vermutlich nicht genug berühren, als dass wir nennenswerte wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen bereit wären. Eine Partei, die solches vorschlägt, begeht politischen Selbstmord.

Ein Kubikmeter Beton kostet ab 80 Euro. Bei seiner Herstellung werden 1,5 Tonnen Kohlendioxid frei. Man diskutiert Kohlendioxid-Abgaben in Höhe von 50 Euro pro Tonne. Damit würde sich der Betonpreis verdoppeln. Der Straßenbau, der Wohnungsbau und die Mieten verteuern sich entsprechend.

Finden wir dafür Mehrheiten, solange wir die Umweltprobleme nicht deutlich spürbar im eigenen Land haben?

Dann ist es aber zu spät.

Da es um ein existentielles Thema geht, erwarte und verlange ich von den Parteien, dass sie in diesen Fragen sich auf ein gemeinsames Handeln einigen, um die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen. Das versäumten die bisherigen Koalitionen unter Merkel. Bei einem gemeinsamen Handeln führt das nicht zu einem Niedergang der Parteien; im Gegenteil zu einem Erfolg, weil es das Primat der Politik, d.h. Interessen der Allgemeinheit über die wirtschaftlichen Partikularinteressen der Profitmaximierung stellt.

Im Fall der CO2-Taxe kommt es doch mit der Zeit zu geringerer CO2-Emission bei der Zementherstellung, wodurch sich die Steuer und der Endpreis reduziert. Nebeneffekte wären vielleicht mehr Holzbauten bei Einfamilienhäuern, Verwendung anderer Baustoffe usf.. Der Betonpreis selbst hat auch nur einen sehr kleinen Anteil an den gesamten Entstehungskosten eines städtischen Mietshauses. Es kommen vor allem die Arbeitskosten, alle anderen Baukosten und die Grundstückspreise sowie Renditen dazu. Würden städtische Grundstückspreise ausserdem staatlich reguliert, blieben die Mieten trotz CO2-Emissions-Taxe bezahlbar für niedrige Einkommen.

Die Folgen der Dürre im letzten Jahr machen sich IMHO in DE schon unmittelbar bemerkbar bei einzelnen Lebensmittelpreisen (Kartoffeln, Getreide, Fischzucht wie Forellenteiche) oder beim Gütertransport auf den Flüssen. Unsere Landwirte bekommen Subventionen wegen der Ernteausfälle, damit sie ihre Betriebe nicht aufgeben müssen im Unterschied zu den afrikanischen Bauern, die zur Abwanderung gezwungen werden. Eigentlich klingt es doch vernünftig, durch eine CO2-Taxe solche Kosten, die als Klimaschäden entstehen, zu bezahlen.

Solange einzelne Parteien aber gar nicht versuchen, für wirksame staatliche Massnahmen zur Erreichung des 2° Ziels die Menschen zu überzeugen und Mehrheiten zu finden, bleibt die Frage nach erreichbaren Mehrheiten eher hypothetisch. Ich persönlich bin überzeugt, man findet Mehrheiten für Konzepte, in denen Klimaschutz und soziale Fragen miteinander verbunden sind.