Zitat:
Zitat von El Stupido
Sind es nicht sogar drei Ministerien?
Finannzen
Inneres
Justiz
Wollte es selbst gerade googeln aber fand es auf Anhieb nicht.
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Es gibt wohl noch einige andere Ministerien mit Vetorechten und es gab auch schon frühere Versuche, ein solches für das Umweltministerium zu erhalten, interessanterweise von einem CDU-Umweltminister (Klaus Töpfer).
Ansonsten verstehe ich die Aufregung nicht. Ein solches Vetorecht würde doch nur mit einer grünen Regierung kommen, die sich ja sowieso den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Dieses Ministerium würde also nur die Regierungsarbeit der eigenen Regierung überwachen bzw. einschreiten, wenn diese zu sehr von ihrem Weg abkommt. Genauso könnte man dem jetzigen Verkehrsministerium ein Vetorecht geben. Das würde auch nie genutzt werden, weil die Regierung auf der Seite der Autofahrer und deren Industrie steht.
M.