[trithos]

Ich weiß ja nicht, woher die Infos über die angeblichen Überlegungen zur Impfpflicht in Österreich kommen, die auf den letzten Seiten diskutiert worden sind. Würde mich tatsächlich interessieren. Denn in einem ersten Entwurf, über den heute Abend berichtet wird, steht das nicht drin:

"Der erste Gesetzesentwurf zur künftigen Impfpflicht liegt vor. Der Entwurf sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor. Gestraft werden Ungeimpfte demnach ab Mitte März. Die Impfpflicht soll ab Februar 2022 gelten."

Weitere Details: https://orf.at/stories/3239124/

Das alles ist natürlich auch noch nicht fix, aber 3.600 Euro pro vorgeschriebener Impfung oder ähnliches steht da nicht. 3.600 Euro ist in dem Entwurf als mögliche Obergrenze (maximal mögliche Strafe) für hartnäckige Impfverweigerer erwähnt. Und von Beugehaft (wie auch von irgendjemandem ins Spiel gebracht), kann überhaupt keine Rede sein. Zitat aus dem oben verlinkten Bericht: "Die Gelder, die durch die Strafen eingenommen werden, sollen laut Entwurf an die lokalen Krankenanstalten fließen. „Die Schutzimpfung darf nicht durch Ausübung unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden“, heißt es darin auch."

Natürlich wäre es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass nicht bezahlte Verwaltungsstrafen nicht vollstreckt werden können und bei Uneinbringlichkeit als letzte Möglichkeit durch eine Ersatzhaft abgeleistet werden, das ist aber grundsätzlich bei Verwaltungsstrafen so und das hat mit Beugehaft nix zu tun. Niemand wird verhaftet und erst wieder freigelassen, wenn er sich impfen hat lassen. Da mögen die Grünen noch so "konservativ" sein (über diese Zuordnung würden übrigens besonders die Wiener Grünen herzlich lachen), aber eine Beugehaft würden sie nie zulassen und selbst die ÖVP wird nie im Leben Beugehaft für Ungeimpften zustimmen. Die hat ja z.B. in Oberösterreich im Wahlkampf nicht einmal die depperten Impfgegner von MFG kritisiert, um keine Wähler zu vergraulen. Beugehaft? Das bildet sich nur die FPÖ ein und diverse andere seltsame Gestalten etwa bei ServusTV

Ich verstehe ja, dass Österreich von vielen als Bananenrepublik gesehen wird, aber dass es offenbar tatsächlich für realistisch gehalten wird, dass Österreich so vorgeht, erschüttert mich schon. Oder hab ich da nur satirische Bemerkungen versehentlich ernst genommen?