Zitat:
Zitat von Pascal
Das ist aber kein Argument um ein Fehlverhalten zu entschuldigen oder tolerabel zu machen. Weil der Nachbar auch immer mit Tempo 50 durch die 30er Zone fährt und noch nie erwischt wurde, darf ich im Falle einer Kontrolle auch nicht belangt werden.
Die Regeln gelten für alle gleich. Nur wie in diesem Fall - es wird sicher nicht jeder erwischt. Das ändert aber nichts an dem Regelverstoß.
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Habe ich auch nicht behauptet

Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass ich es schlicht zum kotzen finde, dass diese Affäre wieder Munition für parteipolitische Kanonaden liefert, die einfach nur wiederwärtig sind.
Aber die Regierungskoalition hat reagiert und es liegt bereits ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch 