Zitat:
Zitat von RolandG
Welche andere Chance soll er denn haben? Eine EU-Verordnung gilt direkt - ohne Umsetzungsakt - in allen EU-Staaten. Da kann der Politiker nichts mehr machen; es wäre dann Aufgabe der Verwaltung, diese Verordnung anzuwenden.
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Ihm wird schon was einfallen.
Spätestens wenn Demonstranten in seinem Wohnzimmer stehen.
Und dann kann er den Leuten aus seinem Wahlkreis erklären warum er nichts gegen "Brüssel" machen kann aber trotzdem wiedergewählt werden möchte und warum es noch Wahlkreise von Lantags- und Bundestagsabgeordneten gibt wenn die EU ohnehin über die Köpfe aller hinweg entscheidet.
Der innere Frieden und die Stabilität eines Landes sind ein sehr hohes Gut. Die Deutschen sind -verglichen mit z. B. den Franzosen- geradezu phlegmagtisch. Aber die ruhige Kruste unter der es hie und da schon tüchtig brodelt könnte auch 'mal wieder dünner werden. Politiker haben ein Gespür dafür wie weit sie gehen können. Oder warum glaubst Du gibt es in Frankfurt ein Nachtflugverbot (trotz wirtschaftfreundlicher Landesregierung)?
Und...der Chef einer Verwaltung ist in der Regel auch ein Politiker.
Gruß
N.
