Zitat:
Zitat von Nobodyknows
Und die Frage ist, "ob ein Politiker, der eigentlich der Wirtschaft die Nachtflüge gönnen möchte" glaubt wiedergewählt zu werden, wenn er sich zum Statthalter Brüssels macht.
|
Welche andere Chance soll er denn haben? Eine EU-Verordnung gilt direkt - ohne Umsetzungsakt - in allen EU-Staaten. Da kann der Politiker nichts mehr machen; es wäre dann Aufgabe der Verwaltung, diese Verordnung anzuwenden.