[schnodo]

Zitat von old bag of bones

OT: @schnodo:
Wo hat den Frau Aigner ein "Überwachungsgesetz durchgepeitscht"?

Muss mir durchgegangen sein. Ich finde die Dame ist eigentlich eine ganz erfreuliche Ausnahme zu ihren Politikerkollegen (ohne jetzt jede ihrer Aussagen zu kennen).

Die Referenz zu Frau Aigner war hauptsächlich auf das Bashing von Google und Facebook bezogen. Bei den anderen Themen ist sie natürlich auch dabei, schließlich ist die gute Frau ist nicht eine einfache Abgeordnete, sondern Mitglied des Kabinetts. Damit ist per Definition eine treibende Kraft in allen Gesetzesvorhaben der Regierung und man darf davon ausgehen, dass sie bestens informiert ist. Wenn der Regierung aber mal wieder der Wind ins Gesicht bläst, tut Ilse Aigner dann so als hätte sie in ihrem Leben noch nie von ACTA oder sonstwas gehört und das wäre alles nur eine spinnerte Idee der EU-Bürokraten...

Auf Anhieb fällt ein, dass sie z.B. für das Internet-Sperren-Gesetz und das BKA-Gesetz gestimmt hat. Und alleine das BKA-Gesetz ist ein Füllhorn von Maßnahmen, das jeden Freund des Polizeistaates in freudige Erregung versetzt: Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Großer Lauschangriff, heimliche Wohnungsdurchsuchungen...

In ihrem eigenen Themenbereich glänzt sie eher durch Medienpräsenz als durch Resultate. Es gibt mit Sicherheit schlimmere als die Aigner aber eine "erfreuliche Ausnahme" ist die bei weitem nicht.

Naja, die Alternativen sind leider auch mau: "Wer hat uns verraten..."