Zitat:
Zitat von F 18
Die Hoffnung, dass uns das Verfassungsgericht retten wird kann man nach meiner Meinung getrost begraben. Einfach mal googeln, was der Richter Voßkuhle an einleitenden Worten gesagt hat, damit dürfte alles klar sein.
Man kann es auch am DAX sehen. Der Finanzkrieg geht weiter.
|
Das mit dem "retten" war auch nicht wörtlich gemeint. Ein Urteil, daß dem Bundespräsidenten die Unterschrift verbietet kann an der grundsätzlichen Misere erstmal nicht viel ändern, aber zumindest verhindern, daß wir nicht auch noch den Verlust der Entscheidungsfreiheit über unseren eigenen Haushalt jetzt schon unumkehrbar vertraglich absegnen. Wenn Gauck unterschreibt können uns die Südländer mit ausreichender Mehrheit bei uns zukünftig bedienen ohne überhaupt noch zu fragen.