[Rhing]

Zitat von neonhelm

Das läuft ja (gottseidank) unabhängig voneinander. Im Falle eines Schuldspruches muss er afaik zurückzahlen.

Wenn im Bescheid ein Widerrufsvorbehalt enthalten ist, der dann auch noch für die Vergangenheit gilt. Sonst ist der Bescheid rechtskräftig und nicht angreifbar, wenn's da nicht besondere Vorschriften gibt. So oft hab ich nicht mit Ehrensold zu tun.