[RolandG]

Zitat von RibaldCorello

Jo, kann ich, was soll ich von einer Partei halten die eine(n) überführte Betrüger/in ( die silvana und der schatzi) nicht sofort aus der Partei wirft und die nachwievor Deutschland im europaparlament vertreten,

Für einen Parteiausschluss gibt es in allen Parteien hohe Hürden, und das aus gutem Grund, damit nicht einfach unliebige Meinungen rausgeworfen werden können. Bei der FDP regelt das § 6 Abs. 2 der Bundessatzung:

"Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt vor, wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei unterlassener Beitragszahlung vor. Ein Verstoß im Sinne von Satz eins liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt."

Einen Mandatsentzug kann die Partei gar nicht veranlassen. Das wäre nach Art. 13 des Direktwahl-Akts Aufgabe der nationalen Behörden.

Zitat von RibaldCorello

was soll ich von einer Partei halten die eine solche offentlichtliche Klientelpolitik betreibt, (Hotels Mehrwertsteuer)

Die Reduzierung der MwSt für Hotels war eine Forderung der CSU, um damit bayerische Hotels gegen ihre österreichische Konkurrenz zu unterstützen. Da eine brauchbare, deutlich umfassendere Steuerreform mit der CDU nicht machbar war, hat die FDP zugestimmt, zumindest diese Minireform durchzuführen. Ob das eine gute Idee war? Wohl eher nicht.

"Klientelpolitik" ist die dümmlichste Platitüde. Hast Du Dir eigentlich 'mal überlegt, was das Wort bedeutet? Alle Parteien betreiben Klientelpolitik, und das zurecht. Dieser Begriff bedeutet nämlich, dass sich eine Partei für die Interessen ihrer Wähler einsetzt. Es mag ja sein, dass die Interessen der FDP-Wähler nicht die Deinen sind. Dann wähl' halt nicht die FDP. Aber einer Partei Klientelpolitik vorzuwerfen wäre so, als würdest Du einem Gewerkschafter vorwerfen, dass er sich um Arbeitnehmerinteressen kümmert.

Es entspricht aber der weitgehenden Boulevardisierung der politischen Debatte, komplexe Vorgänge auf sinnfremde Buzzwords zusammenzudampfen, damit unsere RTL2-Gesellschaft bloß nicht ans Nachdenken gerät.

Zitat von RibaldCorello

was soll ich von einer Partei halten in der der Arzt Wirtschaftsminister und der Betriebswirt Gesundheitsminister wird.

Schon 'mal daran gedacht, dass sich Menschen auch nach Abschluss ihrer Berufsausbildung weiterbilden und Expertise in anderen Bereichen erwerben können?

Was soll man denn von einer Partei (CDU) halten, in der eine Physikerin Vorsitzende und Bundeskanzlerin werden kann? Was soll man denn von einer Partei (SPD) halten, in der ein Lehrer Vorsitzender werden kann? Was soll man denn von einer Partei (Bündnis 90/ Die Grünen) halten, in der eine abgebrochene Studentin der Theaterwissenschaften und ein Sozialpädagoge Vorsitzende werden können? Was soll man denn von einer Partei (Piraten) halten, in der ein Bioinformatiiker Vorsitzender werden kann?

Welche Berufsausbildung wäre Dir denn genehm für politische Führungspositionen?

Zitat von FuXX

Und ich finde, dass wir auf jeden Fall eine Partei brauchen, die in der Innenpolitik mehr auf die Buergerrechte achtet. Was SPD und CDU in den Jahren seit 9/11 gemacht haben hatte was von law & order Politik. Klar sorgt das Verfassungsgericht dafuer, dass es nicht voellig ausartet, aber ich finde nicht, dass man sich ueberhaupt an diese Grenzen bewegen sollte.

Wobei gegen Law&Order-Politik ja dann nichts zu sagen wäre, wenn Gesetz und Recht eine freiheitliche, rechtsstaatliche Grundlage bilden. Law & Order sollen in einem Rechtsstaat ja dazu dienen, die Schwachen vor den Starken (und auch dem Staat) zu schützen, indem durchgesetzt wird, dass sich alle an Recht und Gesetz zu halten haben.

Das Problem liegt z.Zt. aber gerade darin, dass insb. CDU/CSU nicht müde werden, die Gesetzeslage weg von einem freiheitlichen Rechtsstaat hin auf einen Überwachungsstaat zu bewegen. Du hast völlig Recht, hier muss die FDP viel mehr auf den Putz hauen, egal ob in Regierung oder Opposition.