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Alt 10.08.2011, 11:58   #18
snigel
Szenekenner
 
Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 511
Zitat:
Zitat von noam Beitrag anzeigen
bundeswehr? darf nicht.
gab es da nicht eine Gesetzesänderung? Habe eben nur hier http://www.fr-online.de/politik/bund...4/-/index.html eine Kleinigkeit gefunden. Wie man z.B. (4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundes- regierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen.
genau definieren kann weiß ich leider nicht.

Wie gesagt ich bin mir nicht sicher ob es eine Änderung gibt die besagt das sie in solchen Fällen wie in GB eingreifen darf.

Wenn es so eine Grundlage noch nicht gibt, wird sie gaaanz schnell geschaffen werden, wenn es soweit ist. Ist wie mit der Diätenerhöhung da sind sie ganz schnell.
snigel ist offline   Mit Zitat antworten