Zitat:
Zitat von noam
bundeswehr? darf nicht.
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gab es da nicht eine Gesetzesänderung? Habe eben nur hier
http://www.fr-online.de/politik/bund...4/-/index.html eine Kleinigkeit gefunden. Wie man z.B. (4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundes- regierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen.
genau definieren kann weiß ich leider nicht.
Wie gesagt ich bin mir nicht sicher ob es eine Änderung gibt die besagt das sie in solchen Fällen wie in GB eingreifen darf.
Wenn es so eine Grundlage noch nicht gibt, wird sie gaaanz schnell geschaffen werden, wenn es soweit ist. Ist wie mit der Diätenerhöhung da sind sie ganz schnell.