[Ulfila]

Zitat von DasOe

Na so pauschal möchte ich das nicht stehen lassen. Es ist vorhersehbar gewesen, dass der Bund nicht in Länderkompetenzen eingreifen darf. Von daher ist es ok, wenn sie jetzt zurückrudern - bevor es Ärger mit den Landesfürsten gibt. Was ich ärgerlich finde ist, dass diese Problematik ja nicht zum ersten Mal auftaucht und man nicht von vorneherein die Länder mit an den Tisch genommen hat, um eine einheitliche und tragfähige Lösung zu finden.

Die Regierung hat schlampig gearbeitet. Das Recht der Gaststätten ist Ländersache, aber Gesundheitspolitik und Arbeitsschutz sind Bundessache, wie Frau Künast ganz recht anmerkte. Die Koalitionäre haben das Pferd also "nur" von der falschen Seite her aufgezäumt.