[F 18]

Zitat von FinP

Wenn man davon ausgeht, dass auch der Bundestag/-rat ein Interesse daran hat, dass alles grundgesetzkonform ist, dann finde ich 8 verweigerte Unterschriften viel.

Wir haben in unserem System eine Gewaltenteilung: Merkel, die Minister und Staatssekretäre repräsentieren nur die Exekutive. Die Judikative und Legislative haben ihre eigenen Repräsentanten. Desweiteren Föderalismus: Die Ministerpräsidenten nur die Länder etc.

Es fehlt mE schon einer, der für das Ganze steht. Von mir aus dürfte der auch eine viel größere Kontrollfunktion haben, also bspw das Recht, in alle (!) Ausschüsse sich reinzusetzen, in alle Verschlusssachen reinzugucken etc..

Man muss auch mal beachten was da nicht unterschrieben wurde....

Ausserdem gibt es ja gegen die Gesetze die Möglichkeit des Klageweges dies scheint das wesentlich besser greifende Instrument zu sein, auch wenn ich mir über die Unabhängigkeit unserer Gerichtsbarkeit etwas Sorgen mache, aber freier als der Bundespräsident scheints immer noch.